EU-Außenbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Nawalny-Proteste

23.01.2021 17:00

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe
Kritik am Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen
für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geübt. Er
bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz

von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und
Telefonverbindungen, teilte Borrell am Samstagnachmittag mit. Er sei
besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei
einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.

Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue
EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option
bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben,
wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei dem
Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten
Meinungsaustausch zum Thema geben.

Bei Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys wurden nach Angaben von
Bürgerrechtlern am Samstag mehr als 1000 Menschen festgenommen.
Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten am zentralen
Puschkin-Platz in Moskau von Uniformierten, die Demonstranten zu
Gefangenentransportern trugen oder wegführten.