SPD: Debatten um Nawalny und Nord Stream 2 nicht vermischen

25.01.2021 13:55

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat davor gewarnt, die
Debatten um Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny sowie um die
Pipeline Nord Stream 2 miteinander zu vermischen. Dies halte er für
vollkommen falsch, sagte Post am Montag der Deutschen Presse-Agentur:
«Warum man mit Sanktionen genau an dem Punkt ansetzen sollte, an dem
es einem selbst am meisten schadet, ist mir schleierhaft. Natürlich
brauchen wir die Gasenergie als Brückentechnologie und brauchen Nord
Stream 2 als Alternative zum schmutzigen Fracking-Gas aus den USA.»

Die Außenminister der EU-Staaten wollten am Montag in Brüssel über
mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Nawalny und dessen
Anhänger beraten. Bei Protesten am Samstag waren nach Angaben von
Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen

festgenommen worden, die für eine Freilassung des Oppositionsführers
eintraten.

Zugleich gibt es eine anhaltende Debatte um einen Baustopp für Nord
Stream 2. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland liefern
und ist heftig umstritten. So sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock
dem ARD-Hauptstadtstudio: «Diese Pipeline konterkariert die
geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die
Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen
Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und
ist damit ein absolut fatales Projekt.»

Post sagte: «Die russische Führung offenbart sich in diesen Tagen
einmal mehr als ein Regime, das Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Menschenrechte willkürlich mit Füßen tritt. Auch mit Blick auf die
Beratungen der EU-Außenminister heute ist daher klar: Natürlich muss
Europa eine klare und deutliche Antwort auf die Inhaftierung von
Alexei Nawalny geben. Diese Debatte aber mit Nord Stream 2 zu
vermischen, halte ich für vollkommen falsch.»

Baerbock argumentiere mit einer «energiepolitischen
Wünsch-Dir-Was-Logik» an der Realität vorbei, so Post. «Ich kann Fr
au
Baerbock und die Grünen nur eindringlich vor einem außen- und
energiepolitischen Empörungsaktionismus warnen, bei dem deutsche und
europäische Interessen hinten herunterfallen.»