Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an

25.01.2021 20:03

Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget.
Gleichzeitig ist die Landwirtschaft für einen großen Teil der
EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Forscher und Umweltschützer
sehen Reformbedarf und mahnen zur Eile. Doch es gibt Differenzen.

Brüssel (dpa) - Im Ringen um eine Reform der EU-Agrarpolitik zeichnet
sich ein Zeitplan für eine Einigung ab. «Ich bin zuversichtlich, dass
der Trilog bis zum Ende des Frühjahrs abgeschlossen sein wird», sagte
die niederländische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schouten bei
einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen. Diesen Zeitplan halten
auch EU-Parlamentarier für realistisch. Andere EU-Agrarminister,
unter ihnen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU),
betonten am Montag, wie wichtig eine zügige Einigung sei.

Fest steht bereits, dass die Landwirtschaft in Europa durch die
Reform nachhaltiger werden soll - aber über den Weg dahin herrscht
Uneinigkeit. Naturschutzorganisationen wie der WWF fordern, dass ein
Großteil der Fördermittel an möglichst ambitionierte Umwelt- und
Klimaschutzziele geknüpft wird.

Nicht nur Umweltschützer fordern mehr Tempo bei der Umstellung der
Agrarbranche. «Die Situation ist dramatisch, der Handlungsbedarf
akut», heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der
Wissenschaften Leopoldina vom Oktober. Darin heißt es auch, dass
insbesondere die Subventionszahlungen im Zuge der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) stärker an tatsächlich erbrachte und messbare
Ökosystemleistungen geknüpft werden sollten.

Die Reform befindet sich im sogenannten Trilog - also in der
Abstimmung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen im
Gesetzgebungsprozess. So hatte sich etwa das Europaparlament im
Oktober darauf verständigt, in den Verhandlungen einen Anteil von 30
Prozent der Direktzahlungen für die sogenannten Öko-Regelungen zu
fordern. Die EU-Agrarminister hatten sich auf 20 Prozent geeinigt.

Zudem wird darüber gestritten, wie streng diese Ökoregelungen
ausfallen sollen und wer sie am Ende festlegt. So fordert das
Parlament ein Mitspracherecht, wogegen sich aus dem Kreis der
EU-Länder Widerstand regt.

Bei der Videokonferenz machte sich Klöckner zudem für eine schnelle
Einigung bei der Festlegung europäischer Fischereiquoten stark. «Wir
wollen eine zügige Vereinbarung», sagte die CDU-Politikerin vor der
Veranstaltung. Nachdem die EU-Austrittsverhandlungen mit
Großbritannien Ende 2020 abgeschlossen wurden, steht nun eine
Einigung auf verbindliche Fangquoten und -mengen für die Zukunft an.

Zwar hatten sich Mitte Dezember die EU-Staaten nach zweitägiger
Verhandlung bereits vorläufig geeinigt, aber wegen der damals noch
andauernden Brexit-Verhandlungen bezieht sich der Kompromiss nur auf
die ersten drei Monate 2021. Nun hat die EU-Kommission einen
Vorschlag gemacht, wonach es eine Erhöhung der Fangmengen für diese
Übergangszeit geben könnte. Konkrete Zahlen werden in dem Vorstoß
jedoch nicht genannt.