Verleger und Microsoft für Schlichtungsmechanismus wie in Australien

22.02.2021 16:17

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem eskalierten Streit zwischen der
australischen Regierung und Facebook zur Bezahlung von
Verlagsinhalten haben sich europäische Verleger und Microsoft für ein
ähnliches Modell wie in Australien ausgesprochen. Verlegerverbände
und das US-Softwareunternehmen teilten am Montag in einer gemeinsamen
Erklärung mit, man arbeite an einer Lösung in Europa, die
sicherstelle, dass Verleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch
marktbeherrschende Internetplattformen bezahlt werden. Es geht dabei
speziell auch um ein Schlichtungsinstrument. Das Ganze soll im
Einklang mit den neuen Richtlinien zum Urheberrecht stehen, die zum
Sommer EU-weit in nationales Recht umgesetzt sein müssen.

In Australien schaukelt sich derzeit ein Streit zwischen der
Regierung und Facebook immer weiter hoch. Die US-Firma hatte am
Donnerstag Nachrichtenseiten auf ihrer Plattform für australische
Nutzer gesperrt. Facebook-User in Australien können seither keine
nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen.
Damit widersetzt sich das Unternehmen einem Gesetzesvorhaben der
australischen Regierung, das künftig Unternehmen wie Google und
Facebook dazu zwingen soll, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen,
wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Regierung möchte damit
erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Facebook
argumentiert, dass australische Verlage per se davon profitieren,
wenn ihre Beiträge auf Facebook geteilt werden - und damit eine
höhere Reichweite erzielen.

Die Verlegerverbände und die Firma Microsoft, die unter anderem die
mit Google konkurrierende Internet-Suchmaschine Bing betreibt,
teilten weiter mit: Die gemeinsame Lösung ziele darauf ab, dass
sogenannte Gatekeeper - also Plattformen, die Inhalte zur Verfügung
stellen - für die Nutzung dieser Inhalte Zahlungen an Presseverlage
leisten. Und sie enthalte «Schlichtungsbestimmungen, die
sicherstellen, dass faire Vereinbarungen ausgehandelt werden können».
Das australische Modell sieht eine Art Schiedsrichter vor, der im
Streitfall entscheidet und einen Preis festlegt.

Die Beteiligten bemängelten: «Obwohl den Presseverlegern in der EU
ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wurde, werden die Verhandlungen
mit solchen Gatekeepern nicht zu fairen Ergebnissen führen, wenn
nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden», um
Plattformen mit marktbeherrschender Stellung durch Rahmenbedingungen
wie nationale Gesetze einzuhegen. Die EU hatte im Dezember ein
Gesetzespaket vorgestellt, mit dem sie Tech-Giganten in vielen
Bereichen in die Schranken weisen will.

Die Verlegerverbände EMMA, zu der auch der Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger (VDZ) zählt, EPC, NME und ENPA, der auch der
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in
Deutschland angehört, sowie Microsoft forderten, einen
Schlichtungsmechanismus in europäisches oder nationales Recht zu
integrieren.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: