Ukraine wirft Russland vor Menschenrechtsgericht gezielte Morde vor

23.02.2021 11:41

Straßburg (dpa) - Die Ukraine hat Russland gezielte Morde vorgeworfen
und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
eingereicht. Konkret bezichtigt die Ukraine ihren östlichen Nachbarn,
zielgerichtete Attentate auf Oppositionelle des Regimes staatlich zu
genehmigen. Der Vorwurf bezieht sich auf Fälle in Russland sowie in
anderen Staaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach ist
es bereits das neunte Mal, dass die Ukraine vor dem Straßburger
Gerichtshof gegen Russland Beschwerde einreicht.

Die Ukraine moniert zudem, Russland würde solche Attentate nicht
ordentlich untersuchen. Stattdessen würde absichtlich vertuscht, um
die Suche nach den Verantwortlichen zu behindern.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen
Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den
Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein - darunter
auch Russland und die Ukraine. Die Institutionen sind keine Organe
der Europäischen Union.