Frist von 72 Stunden: Venezuela weist EU-Botschafterin aus

24.02.2021 17:57

Caracas (dpa) - Nach der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen
Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die
Maduro-Regierung die EU-Botschafterin in Caracas zur «persona non
grata» erklärt und ausgewiesen. Man gebe Isabel Brilhante Pedrosa
eine Frist von 72 Stunden, um das venezolanische Territorium zu
verlassen, sagte Außenminister Jorge Arreaza im Fernsehsender VTV am
Mittwoch.

Arreaza überreichte Brilhante Pedrosa eine entsprechende Erklärung.
Die Nationalversammlung hatte in einer «Vereinbarung zur Ablehnung»
der Sanktionen zuvor zudem vorgeschlagen, die Übereinkunft über den
Betrieb des EU-Büros in Venezuelas Hauptstadt zu prüfen.

Nach einem am Montag veröffentlichten EU-Beschluss sind von den
neuerlichen Sanktionen 19 Maduro-Unterstützer betroffen, denen
Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Der autoritär regierende
Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur
«persona non grata» erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um

den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist
wich die sozialistische Regierung jedoch zurück.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein anfangs erbitterter
Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, in dem der
selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus
dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen
lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro
hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba,
Bolivien und Nicaragua zählen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung
im Dezember bewertete die EU als undemokratisch.