Nach Beratung: Streit um Brexit-Regeln für Nordirland schwelt weiter

24.02.2021 21:52

London/Brüssel (dpa) - Trotz versöhnlicher Worte beider Seiten ist im
Gezerre um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland
noch keine Lösung in Sicht. Das sogenannte Joint Committee der
Europäischen Union und Großbritanniens schaltete sich am Mittwoch zu
einer Online-Konferenz zusammen, doch blieb eine gemeinsame Erklärung
anschließend vage.

Hintergrund ist der Streit über Warenkontrollen zwischen Nordirland
und dem übrigen Vereinigten Königreich. Sie sollen die Notwendigkeit
einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands verhindern,
doch sie erschweren das Geschäft beispielsweise für Supermärkte, die

ihre Waren übers Meer aus Großbritannien in die Provinz einführen.
Teilweise blieben Gemüseregale nach dem Inkrafttreten zum
Jahreswechsel leer.

Nach einer vorübergehenden Eskalation des Streits, als die EU
kurzzeitig die Einführung von Kontrollen zur Überwachung von
Impfstoffexporten erwog, forderte London weitreichende Änderungen am
Protokoll. Doch davon war am Mittwoch zunächst keine Rede mehr.

Beide Seiten bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung zum
Friedensabkommen und dem Nordirland-Protokoll. Es solle nun weiter
mit Unternehmensverbänden und anderen Interessengruppen
zusammengearbeitet werden. Die britische Regierung betonte zudem, man
werde Supermärkte und ihre Zulieferer mit einem Operationsplan
unterstützen und neue digitale Lösungen für Händler bereitstellen.


Enttäuscht zeigte sich die Chefin der protestantisch-nordirischen
DUP, Arlene Foster. Die EU-Kommission sei taub für die Anliegen der
unionistischen Gemeinschaft in Nordirland, sagte Foster der BBC.
Weniger negativ bewertete Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von
der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei die Gespräche. Beide
Seiten hätten sich zum Nordirland-Protokoll bekannt. Die EU habe
zudem ein weiteres Treffen des Joint Committee vor Ende März in
Aussicht gestellt.