EU-Parlamentsvize Barley bedingt für Lockerungen für Geimpfte

25.02.2021 09:40

Baden-Baden/Brüssel (dpa) - Für die Vizepräsidentin des
Europaparlaments Katarina Barley kommen Lockerungen für
Corona-Geimpfte unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. «Wenn
sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr
ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man
dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf», sagte die
SPD-Politikerin am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Solange aber
noch nicht gesichert sei, ob die Impfung auch davor schütze, andere
Menschen anzustecken, sei «diese Diskussion noch etwas verfrüht».

Barley äußerte sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels, bei dem die
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen per Videoschalte
am Donnerstag beraten wollen, wie die Corona-Impfungen beschleunigt
und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. In diesem

Zusammenhang lehnte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments im
Radioprogramm SWR Aktuell eine Impfpflicht ab. Einen Impfzwang dürfe
es nicht geben, sagte sie.

Mit Blick auf das Bestellen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer räumte
Barley Fehler auf europäischer Ebene ein. Sie betonte jedoch
gleichzeitig, dass die nationalen Gesundheitsminister bei jeder
Entscheidung beteiligt gewesen seien: «Deswegen muss man, wenn man
die Impfstoffstrategie der Europäischen Union kritisiert, immer auch
die nationalen Gesundheitsministerien mit reinnehmen.»
Gesundheitspolitik sei Aufgabe der Nationalstaaten. «Da hat die
Europäische Union praktisch keine eigene Kompetenz.»