Kretschmer: Sanktionen haben als Instrument der Politik keine Zukunft

25.02.2021 15:30

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hält Sanktionen gegen Russland weiter für falsch. Es sei absolut
richtig, dass die Europäische Union und auch Deutschland
rechtsstaatliche Verfahren einforderten, sagte er am Donnerstag mit
Blick auf die Restriktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kreml-
Kritikers Alexej Nawalny. «Das ändert aber nichts daran, dass die
Sanktionen keine Wirkung entfalten, dass sie in vielfältiger Weise
umgangen werden und deswegen als Instrument der Politik keine Zukunft
haben.» Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten seien der Meinung, dass
sie abgeschafft gehörten.

Kretschmer will - wenn die Corona-Pandemie es zulässt - im April nach
Moskau reisen, um dort eine gemeinsame Ausstellung der Tretjakow-
Galerie und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zur Romantik zu
eröffnen. Er wolle dann die Gelegenheit nutzen, mit Vertretern der
russischen Zivilgesellschaft und Opposition, aber auch mit denen der
Administration ins Gespräch zu kommen. «Wir müssen auch jetzt wieder

miteinander und nicht übereinander reden.» Warum gerade der deutsche
Außenminister Heiko Maas (SPD) immer wieder «harte und knallharte
Töne» anschlage, sei ihm unverständlich. Der Außenminister sollte i
n
seinem Amt eher für Ausgleich sorgen.

Kretschmer war 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am
Rande eines Wirtschaftstreffens in St. Petersburg zusammengetroffen
und hatte schon damals die Russland-Sanktionen infrage gestellt.