Polen fordert Patentfreigabe für öffentlich geförderte Impfstoffe

26.02.2021 13:25

Warschau (dpa) - Pharmaunternehmen, die öffentliche Fördergelder für

die Entwicklung ihrer Corona-Impfstoffe in Anspruch nahmen, sollten
die Patente dafür auch anderen Firmen zugänglich machen. Das forderte
der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag. Damit
sollte anderen Herstellern ermöglicht werden, sofort weitere
Impfstoffe zu produzieren.

«Geld, das wir für dieses Ziel (der raschen Impfstoffproduktion)
eingesetzt haben, ging an Wissenschaftler ebenso wie an Firmen. Und
nun sehen wir, dass diese Firmen mit ihrer Produktion in Rückstand
geraten oder dass Impfstoffe aus europäischen Produktionsstätten
außerhalb der EU verkauft werden», schrieb Morawiecki in einer
Social-Media-Botschaft. «Gesundheit und Leben unserer Bürger sind zu
wichtig, um sie für höheren Profit einzelner Firmen zu opfern»,
mahnte der nationalkonservative Politiker. Er habe beim EU-Gipfel am
Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag für das Weitergeben von
Patenten unterbreitet.

Polens Regierungssprecher Piotr Mueller stellte dazu ergänzend klar,
dass die Pharmafirmen für ein solches Weitergeben ihrer Patente
finanzielle Entschädigungen erhalten sollten. Ende Januar hatte
EU-Ratspräsident Charles Michel mit EU-Maßnahmen gedroht, falls die
Lieferung von Impfstoffen weiter verzögert würde.

Artikel 122 des EU-Vertrags erlaubt Notmaßnahmen bei schwerwiegenden
Lieferproblemen für bestimmte Produkte. Die EU-Länder könnten der
Europäischen Kommission die Erlaubnis zu solchen Sondermaßnahmen
erteilen. Wie es aus EU-Kreisen heißt, könnten beispielsweise
zwangsweise Lizenzen für die Produktion von Impfstoffen an andere
Firmen vergeben werden.