Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen Anfang nächster Woche kommen

26.02.2021 17:18

Brüssel (dpa) - Die von der EU geplanten Sanktionen gegen
Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Kremlkritikers
Alexej Nawalny werden vermutlich Anfang kommender Woche in Kraft
treten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus der Vertretung
der Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr, soll am Montag das notwendige
schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Am Dienstag
könnten die Strafmaßnahmen dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht und
damit wirksam werden.

Als mögliche Betroffene der neuen Sanktionen gelten der russische
Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef
Alexander Bastrykin. Zudem werden auch der Chef des
Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Leiter der
Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen soll erstmals ein neues, im
vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument genutzt werden.
Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von
Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen
begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem
EU-Einreiseverbote verhängt.

Der Kremlkritiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau verurteilt
worden, weil er aus Sicht der russischen Justiz mehrfach gegen
Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen
Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hatte. Die EU hält
dies für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag
auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie
vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt
werden soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU
bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen
mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir
Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche
Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.