Tschechien verklagt Polen im Streit um Tagebau Turow vor EuGH

26.02.2021 21:34

Prag (dpa) - Tschechien hat gegen den Ausbau des polnischen
Braunkohletagebaus Turow Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) eingereicht. Das teilte die Regierung in Prag am Freitagabend
mit. «Der weitere Betrieb gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und
unsere Natur», sagte Umweltminister Richard Brabec. Der riesige
Tagebau im äußersten Südwesten Polens liegt dicht an der Grenze zu
Tschechien und Sachsen.

Mehrheitseigentümer des Betreibers PGE ist der polnische Staat.
Tschechien wirft der Regierung in Warschau vor, bei der Genehmigung
der Ausbaupläne gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden
Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. Zudem seien der

Öffentlichkeit im Nachbarland der Zugang zu Informationen und eine
Beteiligung am Verfahren verwehrt worden.

Kritiker des Kohleabbaus befürchten unter anderem eine weitere
Absenkung des Grundwasserspiegels und eine Zunahme der Staubbelastung
im Dreiländereck. Man sei weiter zu Verhandlungen über
Entschädigungen bereit, um eventuell doch noch eine außergerichtliche
Lösung zu erzielen, hieß es in Prag. Es kommt äußerst selten vor,
dass ein EU-Mitgliedstaat einen anderen vor dem Gericht mit Sitz in
Luxemburg verklagt.