Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

28.02.2021 17:52

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht
mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.
Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion
der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die
Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das
schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber
(CSU), den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak am Sonntag auf
Twitter veröffentlichte. 

Orban ist zugleich auch Vorsitzender der rechtsnationalen
Fidesz-Partei. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll
es ermöglichen, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder
ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen
bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der
abgegebenen Stimmen.

Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind,
ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen
Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis
gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen
EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im
Europaparlament gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.

Das könnte sich infolge der angestrebten Modifikation der
Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über

den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die
Suspendierung stehen - wenn dem nicht der Austritt der Fidesz-Gruppe
zuvorkommt.

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur «juristisch fragwürdi
gen
Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion
führen», schrieb Orban im Brief an Weber. «Wenn Fidesz nicht
willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der
Fraktion zu verbleiben.»

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: «Wir lassen uns
nicht erpressen!», sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas
am Sonntag. «Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als
Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu
positionieren.» Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch
geändert.