Klöckner will Verschiebungen «mit Augenmaß» bei EU-Agrarmitteln

01.03.2021 16:04

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will
Verschiebungen bei der künftigen EU-Agrarfinanzierung in Deutschland
«mit Augenmaß» vornehmen. «Allen ist klar, dass es zu Veränderung
en
kommen muss», sagte die CDU-Politikerin am Montag. «Wir haben uns auf
europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe,
junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern.» Mit Blick
auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere
Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: «Ein Ausspielen Ost
gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht.»

Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen
Fördergelder aus Brüssel legte das Bundesministerium nun Eckpunkte
vor. Dabei geht es um einen «Strategieplan», den Deutschland bis
1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner

macht Tempo, dies vor dem Bundestagswahlkampf zu besiegeln. Die
reformierte EU-Agrarfinanzierung soll dann ab Anfang 2023 greifen.

Generell sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an
spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein - dies
sind 900 Millionen Euro jährlich. Konkret schlägt das Ministerium
hierfür unter anderem eine Ausweitung «nichtproduktiver Flächen» oh
ne
Ackerbau und Tierhaltung vor. Grasflächen sollen seltener gemäht oder
gedüngt und von weniger Tieren genutzt werden. Aus der ersten Säule
der Direktzahlungen sollen acht statt sechs Prozent in die zweite
Säule für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden.

Um kleinere und mittlere Höfe stärker zu unterstützen, sollen die
ersten Hektare stärker gefördert werden. Unter anderem sollen großen

Betrieben Zahlungen gekürzt werden, die über 60 000 Euro oder 100 000
Euro Basisprämie hinausgehen. Das gekürzte Geld soll den Ländern aber

nicht verloren gehen, sondern in die zweite Säule gelenkt werden.

Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden
Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Schnitt weitere
1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule.