Klöckner-Idee für neue EU-Agrarfinanzierung trifft auf geteiltes Echo

01.03.2021 16:57

Wie deutsche Bauern arbeiten, wird stark aus Brüssel beeinflusst.
Auch mit hunderten Milliarden aus EU-Töpfen werden die nationalen
Landwirtschaften finanziert. Ministerin Klöckner hat nun eine Idee
präsentiert, wie dieses Geld in Zukunft in Deutschland genutzt werden
soll.

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stößt
mit ihren Vorschlägen zur künftigen EU-Agrarfinanzierung in
Deutschland bei Umweltorganisationen auf Kritik. Sie kündigte
am Montag an, «mit Augenmaß» vorzugehen. «Allen ist klar, dass es
zu
Veränderungen kommen muss», sagte die CDU-Politikerin. «Wir haben uns

auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe,
junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern.» Mit Blick
auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere
Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: «Ein Ausspielen Ost
gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht.»

Die Umweltorganisation WWF bezeichnete die Vorschläge als
unzureichend und teilte mit: «Der Entwurf hilft weder Landwirtinnen
und Landwirten noch der Natur.» Der Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND) kritisierte auch, dass Klöckner nicht auf Ergebnisse aus
Brüssel warte. Derzeit wird auf EU-Ebene noch über die genaue
Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik diskutiert.

Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen
Fördergelder aus Brüssel legte das Bundesministerium nun Eckpunkte
vor. Dabei geht es um einen «Strategieplan», den Deutschland bis
1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner

macht Tempo, dies vor dem Bundestagswahlkampf zu besiegeln. Die
reformierte EU-Agrarfinanzierung soll dann ab Anfang 2023 greifen.

Generell sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an
spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein - dies
sind 900 Millionen Euro jährlich. Umweltorganisationen und das
Europaparlament fordern mindestens 30 Prozent für diese Zahlungen.
Konkret schlägt das Ministerium hierfür unter anderem eine Ausweitung
«nichtproduktiver Flächen» ohne Ackerbau und Tierhaltung vor.
Grasflächen sollen seltener gemäht oder gedüngt und von weniger
Tieren genutzt werden. Für diese Ideen gibt es Lob vom Bauernverband:
«Die Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung», hei
ßt
es. Kritisch sieht der Verband eine geplante Umverteilung der
EU-Agrar-Gelder.

Aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen künftig acht statt
sechs Prozent in die zweite Säule für Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden. Um kleinere und mittlere
Höfe stärker zu unterstützen, ist geplant, die ersten Hektare stärk
er
zu fördern. Unter anderem sollen großen Betrieben Zahlungen gekürzt
werden, die über 60 000 Euro oder 100 000 Euro Basisprämie
hinausgehen. Das gekürzte Geld soll den Ländern aber nicht verloren
gehen, sondern in die zweite Säule gelenkt werden. Der
Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling kritisiert, dass laut
dem Entwurf weiterhin 80 Prozent der Gelder über die Fläche verteilt

werde.

Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden
Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im DurchsSchnitt
weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Sä
ule.