EU-Kommission: Mitte März Plan für «grünen Pass» für Corona-Gei mpfte

01.03.2021 17:11

Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa
schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests
könnten ebenfalls in geplanten «grünen Pass» vermerkt sein.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf
für einen «digitalen grünen Pass» vorlegen, der Corona-Impfungen,
Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist, einen
sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in
Europa zu finden. Dies kündigte Kommissions-Vizepräsident Margaritis
Schinas am Montag in Brüssel an.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vorige
Woche vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass
voranzutreiben. Binnen drei Monaten sollen die technischen
Voraussetzungen stehen, damit Corona-Geimpfte europaweit
fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können.

Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code
geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen
könnte - ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen nationale Systeme
der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet und digital verknüpft
werden. Technisch ist dafür noch sehr viel vorzubereiten. Der
geplante Gesetzentwurf würde den rechtlichen Rahmen stecken.

«Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die
Unterstützung aller Mitgliedsstaaten», sagte EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen bei einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im
Europaparlament. «Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen
dafür schaffen.»

Neu ist bei der Ankündigung der EU-Kommission, dass das Dokument
nicht nur ein Impfnachweis wäre, sondern auch frische negative
Ergebnisse eines Corona-Tests anzeigen würde. Damit könnten auch
Ungeimpfte erleichterten Zugang zu Reisen, Restaurants oder
Veranstaltungen haben - wenn auch nur sehr befristet. Das Konzept
lehnt sich an den in Israel eingeführten «grünen Pass» an.

Dennoch würde letztlich jeder Staat selbst entscheiden, welche
Vorteile mit dem «grünen Pass» verbunden wären - wenn überhaupt.

Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte. Sie wenden
ein, noch hätten nur wenige Zugang zu Corona-Impfungen. Zudem sei
nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker
fürchten auch eine verkappte Impfpflicht.

Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès schrieb auf Twitter,
prinzipiell sei die Idee eines standardisierten europäischen
Nachweises von Impfungen und Tests gut. Der Begriff «Pass» sei aber
verwirrend. «Für Belgien geht es nicht darum, Impfungen mit
Bewegungsfreiheit in Europa zu verknüpfen.» Nicht-Geimpfte dürften
nicht diskriminiert werden.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides drängte die EU-Staaten, ihre
Corona-Impfkampagnen zu beschleunigen. Es sei «entscheidend, dass
keine Lücke zwischen den gelieferten und den verabreichten Dosen
entsteht und dass keine Impfstoffe ungenutzt bleiben», sagte
Kyriakides bei einer Online-Konferenz der EU-Gesundheitsminister.

Nach anfänglichem Impfstoffmangel sollen die Liefermengen im zweiten
Quartal stark steigen. In Deutschland sind aber viele bereits
ausgelieferte Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca noch nicht
verbraucht.