Datenschutzbehörde in Rom hat Bedenken gegen Corona-Impfpass

01.03.2021 19:11

Rom (dpa) - Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die
Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. «
Die
Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und
der falsche Umgang mit ihnen kann schwerwiegende Folgen für das Leben
und die Grundrechte von Menschen haben», teilte die Behörde mit dem
Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Ein solches digitales
Impf-Dokument gilt bei vielen in der Europäischen Union als Baustein
für die Normalisierung des Alltags mit dem Coronavirus.

Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben am 17. März einen
Gesetzentwurf für einen «digitalen grünen Pass» vorlegen, der
Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken
soll. Ziel ist es, einen sicheren Weg zur Aufhebung von
Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden, hieß es am Montag
aus Brüssel.

Die italienischen Datenschützer fürchten eine Diskriminierung von
bestimmten Personengruppen, etwa Ungeimpften, und sehen die digitale
Verarbeitung von Gesundheitsdaten als Risiko. Vor der Einführung
eines solches Impfpasses müsse erst ein nationales Gesetz zum
Datenschutz für dieses Instrument beschlossen werden, verlangte die
Behörde. Die Beschleunigung der Impfkampagne ist ein zentrales Ziel
der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bisher wurden rund
4,35 Millionen Impfdosen in den 60-Millionen-Einwohner-Land
gespritzt.