EU-Abgeordnete aus dem Norden bemängeln Kommissionsarbeit

08.04.2021 13:12

Ungewöhnlicher Auftritt an der Förde: Drei EU-Parlamentarier aus drei
konkurrierenden Parteien nehmen gemeinsam Stellung zu Europa-Themen.
Einig sind sie in Kritik an der EU-Kommission. Wünsche an das Land
hat das Trio auch.

Kiel (dpa/lno) - Europaabgeordnete verschiedener Parteien aus
Schleswig-Holstein haben das Agieren der EU-Kommission im
Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff vehement
kritisiert. «Die Rolle der EU war hier keine gute», sagte der
CDU-Politiker Niclas Herbst am Donnerstag in Kiel. Besonders die
Kommunikation habe erhebliches Missmanagement offenbart. «Das hat
dazu geführt, dass die EU auch tatsächlich auch einen Ansehens- und
Vertrauensverlust im Moment verzeichnen musste.» Die EU-Kommission
habe den Menschen nicht erklärt, dass sie beim Thema Impfstoff einen
europäischen Weg gehe und wie die Zeitabläufe sein werden. Für aus
seiner Sicht nachrangige Haftungsfragen seien sechs bis acht Wochen
Zeitverlust eingetreten.

Der Grüne Rasmus Andresen nahm die Bundesregierung mit in die
Verantwortung. «In Brüssel passiert nichts von Relevanz, was nicht
auch über den Tisch der deutschen Bundesregierung gegangen ist.» Man
hätte Verträge, die er eingesehen habe, auch besser verhandeln
können, sagte Andresen. «Aber wer hat eigentlich von der deutschen
Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt eigentlich was in diesem ganzen
Verfahren gewusst und auch abgenickt?» Und wer von denen schiebe nun
die Verantwortung auf die EU-Kommission?

Andresen forderte ebenso wie die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt
mehr Transparenz gegenüber dem EU-Parlament und den Bürgern. Aus
ihrer Sicht haben die Impfstoffbeschaffung und andere Themen in der
Corona-Krise deutlich gemacht, wie wichtig eine handlungsfähige EU
und ein gemeinsames Vorgehen seien.

Die drei EU-Parlamentarier - mit dem Piraten-Politiker Patrick Breyer
- gibt es einen vierten aus Schleswig-Holstein - berichteten in Kiel
gemeinsam vor der Landespresse über ihre Arbeit. «Für mich ist das
auch die erste Präsenzveranstaltung seit langem», sagte Herbst. Das
EU-Parlament ist längst im Hybridmodus. «Wir stimmen hauptsächlich
digital ab», berichtete Burkhardt. «Digitale Parlamentsarbeit ist
möglich.»

Der Landtag in Kiel tagt weiterhin in Präsenz. Weder Herbst noch
Burkhardt und Andresen wollten dem Parlament an der Förde empfehlen,
von dieser Praxis vorübergehend abzusehen - auch weil die Bedingungen
hier im Land anders sind als im großen Europa. Auf Dauer sei der
Verzicht auf Präsenz keine gute Lösung, sagte Herbst.

Bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht gebe es auch in
Schleswig-Holstein Handlungsbedarf, sagte Burkhardt mit Verweis auf
das Artensterben. «Nur ein Viertel der Arten in Schleswig-Holstein
sind in einem guten Erhaltungszustand.» Andresen rief die
Landesregierung auf, die 900 Millionen Euro, die dem Land in der
aktuellen siebenjährigen Förderperiode zur Verfügung stehen,
besonders auch für die Modernisierung der Infrastruktur, für mehr
Klimaneutralität und die Digitalisierung einzusetzen.

Das Land müsse auch mehr tun, um in Brüssel gut aufgestellt zu sein,
sagte Andresen. Es fehlten eine Strategie und ein Leitbild zum
Beispiel für das Hanse Office, die gemeinsame Landesvertretung mit
Hamburg. Dort arbeiteten kluge Köpfe, die aber kein klares
politisches Mandat hätten. Dies gelte auch für die Vertretung des
Landtags in Brüssel. Er fühle sich dort gut unterstützt, sagte der
CDU-Politiker Herbst. Die EU sei derzeit nur bedingt dafür
geschaffen, regionale Strategien aufzusetzen. Sie müsse dafür
fitgemacht werden, dass regionale Akteure wirklich mitmachen können.
«Wir müssen das harte Brett bohren.»



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