Millionenprogramm für Niedersachsens Innenstädte stockt

10.04.2021 07:00

Mit Millionen von der EU will Niedersachsen seine von Corona
gebeutelten Citys wiederbeleben. Die Zustimmung der Kommission in
Brüssel scheint sicher - doch es gibt ein anderes Problem.

Hannover (dpa/lni) - Das mit 117 Millionen Euro geplante
Corona-Hilfsprogramm für Niedersachsens Innenstädte lässt weiter auf

sich warten. Hintergrund ist ein Streit um den langjährigen Haushalt
und den Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. «Die
EU-Mitgliedsstaaten müssen den Corona-Sonderprogrammen noch
zustimmen. Erst dann kann das Geld gezahlt werden», erklärte
Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD).

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Ratifizierungsgesetz
für die EU-Finanzierung Ende März gestoppt, um Klagen noch prüfen zu

können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durfte das von
Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz daher bisher nicht
unterzeichnen. Beantragt hatte das unter anderem der frühere
AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, der heute der Partei LKR angehört.

Niedersachsen will mit dem Geld zur Pandemiebekämpfung ein
Soforthilfeprogramm zur Belebung und Modernisierung der Innenstädte
auflegen. «Inhaltlich hat die EU-Kommission uns immer wieder
versichert, dass sie uns unbürokratisch bei der Bekämpfung der
Pandemiefolgen helfen will», sagte Honé. «Dass die Städte intensiv

betroffen sind von der Pandemie, ist unbestritten. Deswegen bin ich
sehr optimistisch, dass wir das schnell verhandeln können.» In ihrem
Ministerium seien die Vorarbeiten für das Programm schon sehr weit.

Sowohl der niedersächsische Städtetag als auch der Städte- und
Gemeindebund hatten im Februar umfangreiche Hilfsprogramme gefordert,
um die Folgen der Corona-Krise für die Citys bewältigen zu können.