Neues aus dem Gerichtssaal
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
- Nach Todesschuss: Deutscher Fremdenlegionär straffrei Im Schengenraum darf niemand für die selbe Tat zweimal verurteilt werden
- Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollen vor Feinstaub schützen Betroffene dürfen bei den entsprechenden Stellen Aktionspläne einfordern
- Ehegatten von Unionsbürgern genießen Freizügigkeit Diese ist auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat zu gewähren
- EuGH bremst Führerschein-Tourismus Kein Freibrief für deutsche Verkehrssünder
- EU-Gericht bestätigt Strafgeld gegen Knauf Firma beteuert Unschuld
- Kahla Porzellan muss Beihilfen zurückzahlen Bundesregierung muss Geld wieder eintreiben
- Freiwillige Pflegeversicherung für Deutsche im EU-Ausland nicht möglich Urteil des Bundessozialgerichts
- Invaliditätsrente für zivilen Kriegs- oder Repressionsopfer Rente muss in allen EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt werden
- Unterstützung des Moratoriums westafrikanischer Staaten nichtig Richtige Grundlage ist der EG-Vertrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
- Adidas weiterhin alleiniges Recht auf die Marke der drei Streifen Adidas-ähnliche Logos sind nicht erlaubt
- Durchführungsverordnung über die Luftfahrtsicherheit Liste der im Handgepäck verbotenen Gegenstände nur teilweise veröffentlicht
- Geldbuße gegen die Deutsche Telekom bestätigt Erhobene Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss sind nicht statthaft
- Unterschiedliche Besteuerung alkoholischer Getränke Schweden darf weiterhin Bier und Wein unterschiedlich besteuern
- Tariftreue im Vergabegesetz verstößt gegen Recht in der EU Tariftreue kann nur bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen eingefordert werden
- Aspekte flämischer Pflegeversicherung gegen Gemeinschaftsrtecht Ein Ausschluss widerspricht dem Prinzip der Freizügigikeit
- Hinterbliebenenrente gleichgeschlechtlicher Lebenspartner Dies gilt für Lebenspartnerschaften, die einer Ehe vergleichbar sind
- Spanien hat nach dem Fall E.ON das Gemeinschaftsrecht verletzt Spanien muss die Bedingungen für den Endesa-Erwerb wieder aufheben
- Das neue Eilvorlageverfahren Gewöhnliche Vorabentscheidungsverfahren werden der Dringlichkeit nicht gerecht
- Parmesan-Käse ist in Deutschland ausreichend geschützt Mitgliedstaaten müssen Verletzungen nicht zwangsläufig ahnden
- Eine Behandlung zur künstlichen Befruchtung ist kein Kündigungsgrund Dies widerspräche der Richtlinie zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen
- Risikoausgleichssystem der privaten KV in Irland gebilligt Ein derartiger Mechanismus ist zur Entschädigung der Versicherer erforderlich
- Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Personen bezogene Daten im Zivilrechtverfahren einzufordern ist nicht erlaubt
- Deutschland unterliegt im EU-Rechtsstreit um Eigenheimzulage Entscheidung betrifft ausgelaufene Eigenheimzulage
- Kommissionsentscheidung für vorgesehene Treibhauszertifikate ungültig Kommission konnte Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht nachweisen
- Bafög- Bestimmungen beschränken Freizügigkeit der Unionsbürger Bafög Berechtigung: Staatsbürger müssen nicht in Deutschland studieren
- Das Volkswagengesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr Deutschland: kommt Verpflichtung gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit nicht nach
- Verbindung zu Terrororganisationen: finanzielle Mittel eingefroren Verbot: Grundstücke an Personen mit Kontakt zum Al-Qaida-Netzwerk zu verkaufen
- Europäischer Gerichtshof bestätigt Microsoft-Entscheidung der Kommission Microsoft darf seinen Media Player nicht mit dem Betriebssystem Windows verkaufen
- EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen
- EU-Richter bestätigen deutsche Kontrolle ausländischer Arbeiter Positives Signal im Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
- Brüssel bringt deutsches Telekom-Gesetz vor höchstes EU-Gericht Bundesregierung und Telekom halten das Gesetz für EU-konform
- VW-Gesetz und E.ON-Verkaufspflicht nach EU-Urteil unter Druck Termin für VolksWagen-Urteil noch offen
- Thema Arzneimittel für deutsche Krankenhäuser kommt vor EU-Gericht Kommission: Apotheker aus anderen EU-Staaten können keine Arzneimittel liefern
- Deutschland verliert Streit gegen Telekommunikations-Dienstleister EuGH wertet deutsche Zulassungsgebühren als Verstoß gegen EU-Recht
- EuGH weist Klage gegen deutsches Apothekengesetz ab Hochwertige und sichere Versorgung der Kliniken mit Medikamenten
