Vertragsverletzungsverfahren in der EU

Wo kann der Stand der Vertragsverletzungsverfahren eingesehen werden?

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge und wacht über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Missachtet ein EU-Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht, indem er eine EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, das in Artikel 226 EG geregelt ist, einleiten.

Zunächst sendet die Kommission ein Aufforderungsschreiben an den Mitgliedstaat. In der zweiten Stufe des Verfahrens erklärt die Kommission dem Mitgliedsstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, warum ihrer Meinung nach eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt. Der Mitgliedsstaat hat die Möglichkeit sich zu äußern. Als letzter Schritt kann dann der Europäische Gerichtshof angerufen werden.

So hat die Kommission im Mai 2008 beschlossen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Abschluss von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen einzuleiten, da diese nicht den europäischen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen entsprechen. Antwortet Deutschland nicht binnen zwei Monaten auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission, kann der Europäische Gerichtshof angerufen werden.


Weitere Informationen

Zum Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier

 

 



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