Welche Regeln gelten beim Datenschutz für Empfänger von ESF-Hilfen

Europäischer Gerichtshof: Datenschutz geht vor

veröffentlicht am 18.07.2012, von oe

Die Namen von Personen werden bei der Offenlegung der Begünstigten des ESF generell gesperrt. Diese Praxis bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2010.

Am 9. November 2010 entschieden die Richter, dass die Veröffentlichung von personenbezogener Daten der Empfänger von Beihilfen unverhältnismäßig sei. Die Richter stützten sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte und dem in beiden verankerten Recht auf die Achtung der Wohnung und der Kommunikation. Infolgedessen wurden Teile der Verordnungen, die die Offenlegung der Begünstigten der Strukturfonds regeln, für ungültig erklärt.

Deswegen dürfen nur die Namen von Betrieben und Großunternehmen veröffentlicht werden. Die Namen von natürlichen Personen hingegen bleiben gesperrt. Die Richter betonten, dass zwar ein Informationsanspruch der Steuerzahler bestünde, zu erfahren, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. Allerdings müsse eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen Interessen der Beteiligten gewährleistet werden. Der EuGH verlangte aber aufgrund des hohen logistischen Aufwands keine rückwirkende Löschung von bereits veröffentlichten Daten.

Einzusehen ist die Vorabentscheidung, die der EuGH auf Anfrage des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden vornahm, unter folgendem Link.

Zusammenfassende Pressemitteilung zum Thema



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