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EU-Terrorliste: Unter Juristen heiß diskutiert

Wo kann ich mich über das Thema EU-Terrorlisten informieren?

veröffentlicht am 06.05.2014, von oe

Tatsächlich führt veröffentlicht die EU in regelmäßigen Abständen die sogenannte EU-Terrorliste, in der sie Personen und Organisationen aufführt, die als militant gelten und deren Bankkonten in Europa eingefroren werden. Die betroffenen Personen und Organisationen werden hierüber informiert und die Aufnahme in die EU-Terrorliste begründet.

Ob die Veröffentlichung dieser Liste rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, wird unter Juristen heiß diskutiert. Auch höchstrichterliche Entscheidungen, bestimmte Personen oder Organisationen aus der Liste herauszunehmen, werden nicht unbedingt umgesetzt. Einige Medien sprachen in diesem Zusammenhang von "Machtmißbrauch". Die EU stützt ihr Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus auf vier Pfeile: Prävention, Schutz, Verfolgung und Abwehrbereitschaft.

Die Europäische Union fühlt sich sowohl der Prävention und Strafverfolgung terroristischer Anschläge als auch dem Schutz der Infrastruktur und ihrer Bürger verpflichtet. Desgleichen geht sie gegen Ursachen, Mittel und Kapazitäten des Terrorismus vor. Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung dieses grenzüberschreitenden Phänomens ist außerdem, dass sich die Strafverfolgungs- und Justizbehörden innerhalb der Union sowie auf internationaler Ebene untereinander abstimmen.

Die Grundlagen für ein Tätigwerden der Union wurden im Vertrag von Amsterdam gelegt, das seinerzeit jedoch auf einige Mitgliedstaaten beschränkt war. Nach den Anschlägen in den USA (2001) und in Europa (Madrid und London 2004 bzw. 2005) hat die Union ihre Maßnahmen intensiviert.

Link: Informationen zur EU-Politik zur Terrorismus-Bekämpfung.






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