Gibt es ein EU-Nahrungsmittel-Hilfsprogramm für Bedürftige?

Hilfe aus von der EU eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

veröffentlicht am 10.05.2012, von oe

Seit Ende 1987 gibt es das "Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft" (Nahrungsmittelhilfeprogramm) der Europäischen Union. Im Rahmen des Programms, das auf Vorschriften für die Freigabe der öffentlichen eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zurückgeht, beinhaltet die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln. Als bedürftig gilt dabei laut Armutsrisikoindikator des Europäischen Amts für Statistik (Eurostat) der Bevölkerungsanteil, der über weniger als 60% des nationalen mitteleren Äquivalenzeinkommens verfügt.

Über 18 Millionen Menschen haben bereits vom Programm profitiert, das ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um Produktionsüberschüsse sinnvoll weiterzuverwenden. Mitte der 90er Jahre wurden die Regelungen dahingehend verändert, dass zusätzlich zu den Überschüssen - den Interventionsbeständen - auch Lebensmittel angekauft werden konnten. Diese Änderung ergab sich aus dem Umstand, dass solche Interventionsbestände und damit die zur Verfügung stehenden Mittel für das Programm kontinuierlich zurückgingen.

Das Programm ist im Bereich der Agrarförderung angesiedelt und wird aus Mitteln des Kohäsionsfonds und dem EU-Haushalt kofinanziert. Die Obergrenze liegt dabei bei 500 Millionen Euro je Haushaltsjahr. Die Mitgliedstaaten der EU dürfen frei entscheiden, ob sie an dem Programm teilnehmen möchten oder nicht. Die Auswahl der Lebensmittel bleibt ebenfalls den nationalen Behörden überlassen. Berücksichtigt werden dabei aber objektive ernährungswissenschaftliche Standards. Zur Zeit nehmen 20 Länder am Programm teil; Deutschland zählt nicht dazu.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2011 sah sich die EU-Kommission gezwungen, die Mittel für das Programm auf die Ausgabe von Interventionsbeständen zu beschränken, da es für den zusätzlichen Ankauf von Lebensmitteln auf dem Markt laut EuGH keine Rechtsgrundlage gab. Dadurch wurde eine Neustrukturierung notwendig, die nach langem Ringen im Ministerrat im Februar 2012 verabschiedet werden konnte. Die betreffende Verordnung 121/2012 gilt rückwirkend ab dem 1.1.2012. Demnach wird das Programm bis Ende 2013 verlängert und der Ankauf von zusätzlichen Lebensmitteln rechtlich verankert.



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