Wie ist der aktuelle Stand zum Thema EU-Erweiterung?

Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Serbien und der Türkei sind im Gang

veröffentlicht am 23.05.2014, von sg

Die EU-Erweiterungsagenda umfasst die westlichen Balkanländer, die Türkei und Island. Jedes dieser Länder befindet sich in einer unterschiedlichen Phase des Erweiterungsprozesses. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei sind Kandidatenländer. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Serbien und der Türkei sind im Gang. Ferner hat die Kommission empfohlen, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Beitrittsverhandlungen mit Island wurden 2013 auf dessen eigenen Wunsch ausgesetzt.

Die Europäische Kommission hat die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nach der "Ersten Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen" zwischen Serbien und dem Kosovo im April 2013 empfohlen. Die erste Regierungskonferenz zwischen EU und Serbien fand im Januar 2014 statt. Dieses Treffen stellt eine Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit dem Serbien dar.

Nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 sind von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zur Zeit dreizehn Kapitel geöffnet, davon ist eines vorläufig geschlossen (Kapitel 25/Wissenschaft und Forschung).

Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden in Juni 2012 mit besonderer Beachtung der Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Menschenrechte sowie Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aufgenommen. Zwei Kapitel konnten bereits vorläufig geschlossen werden. Fünf weitere Kapitel wurden im Dezember 2013 geöffnet.

Die Europäische Kommission empfiehlt seit 2009 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Im Dezember 2013 forderte der Rat Mazedonien auf, Fortschritte bei der Lösung der Namensfrage mit Griechenland zu erzielen, Maßnahmen zur Verbesserung der gutnachbarlichen Beziehungen zu setzen und Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte fortzuführen. Auf Grundlage eines weiteren Berichts der Europäischen Kommission, der 2014 vorgelegt werden soll, wird der Rat erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gegeben sind.

Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo sind potenzielle Beitrittskandidaten. Mit diesen Staaten führt die EU gegenwärtig keine Beitrittsverhandlungen.



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