Europäischer Stablilitätsmechanismus (ESM) und Deutscher Bundestag

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Deutsche Bundestag beim ESM?

veröffentlicht am 26.04.2012, von fr

Als temporärer Schutzmechanismus wurde 2010 der EFSF ins Leben gerufen. Der EFSF steht bis 2013 zur Verfügung um Hiflspakete für Euro-Staaten im Krisenfall zu schnüren. Am 2. Februar 2012 schlossen die Euro-Staaten den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stablilitätsmechenismus (ESM). Sie einigten sich hierdurch auf einen permanenter Schutzmechanismus in Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Der ESM ist neben dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Euro-Plus-Pakt Teil des Gesamtpakets zur Reform der Währungsunion. 

In Deutschland soll der ESM-Vertrag durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Mitte Juni 2012 ratifiziert werden. Die Umsetzung des ESM-Vertrags wird durch ein umfassendes Gesetzespaket geregelt. Mit dem sog. ESM-Ratifizierungsgesetz erklären der Deutsche Bundestag und der Bundesrat gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG die Zustimmung zum völkerrechtlichen Vertrag. Das Ratifizierungsgesetz bestimmt auch, dass eine Erhöhung des genehmigten Stammkapitals des ESM und eine Änderung der dem ESM zur Verfügung stehenden Finanzhilfeinstrumente eine entsprechende bundesgesetzliche Ermächtigung voraussetzen. Die deutsche finanzielle Beteiligung wird im ESM-Finanzierungsgesetz geregelt, indem sich die Bundesrepublik Deutschland sich zu ihrem Anteil am einzuzahlenden Kapital (deutscher Beitrag: 21,72 Milliarden Euro, gesamt: 80 Milliarden Euro) sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals (deutscher Anteil: 168,31 Milliarden Euro, gesamt: 620 Milliarden Euro) verpflichtet. 

In dem Gesetz sollen außerdem Regelungen für die Beteiligung des Deutschen Bundestags bei der laufenden Tätigkeit des ESM festgelegt werden. Hierfür hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf aber keinen konkreten Formulierungsvorschlag unterbreitet. Es ist damit dem Bundestag überlassen, seine Beteiligungsrechte nun zu formulieren. 



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