Wie leicht ist die doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl?

Europäische Kommission und Bundeswahlleiter sehen Handlungsbedarf

veröffentlicht am 30.05.2014, von ac

One man, one vote: Jede Stimme hat den gleichen Zählwert, lautet einer der wichtigsten Grundsätze unserer Demokratie. Doch manche Wahlberechtigte fühlten sich bei der letzten Europawahl gleicher als andere und konnten der Versuchung nicht widerstehen, zweimal ihre Stimme abzugeben. So auch der Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo, der eine solche Manipulation des Wahlergebnisses offensichtlich als sein Vorrecht betrachtete.

Die Entrüstung der ehrlichen Wähler war groß, als di Lorenzo kurz nach der Europawahl in einer Talkshow stolz von seinem Coup berichtete. Die Hamburger Morgenpost ging freundlicher mit dem Wahlfälscher um und titelte: „Kann ein kluger Mann so dusselig sein?" Günther Jauch sprach sogar von einer „Petitesse". Unter vielen nicht durch zwei Pässe privilegierten Bürgerinnen und Bürgern rief das Verhalten Giovanni di Lorenzos dagegen alte Reflexe gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wach. Doch wie sieht die Rechtslage wirklich aus? Wie leicht ist es, bei einer Europawahl gleich zweimal zu wählen, wenn zwei Pässe die Möglichkeit dazu eröffnen?

Natürlich darf jeder Wahlberechtigte auch bei einer Europawahl nur einmal wählen. „Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden," heißt es in Paragraf 6, Europawahlgesetz. Wer zwei EU-Staatsangehörigkeiten besitzt, muss sich vor der Wahl entscheiden, wo er seine Stimme abgeben möchte. Wer zweimal wählt, macht sich in Deutschland strafbar und kann mit einer Geldbuße oder einer bis zu 5-jährigen Haftstrafe belangt werden. Im Falle di Lorenzo ist die Staatsanwaltschaft Hamburg für die Strafverfolgung zuständig.

Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Informationen über mögliche doppelte Stimmabgaben untereinander auszutauschen. Erforderlich ist dieser Abstimmungsprozess, da es kein einheitliches EU-Wahlverzeichnis gibt. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat sein eigenes Melde- und Wahlrecht.

Allein in Deutschland leben etwa eine Million Wahlberechtigte, die neben der deutschen eine zweite EU-Staatsangehörigkeit haben. Deshalb übermittelt die jeweilige Gemeinde dem Bundeswahlleiter Angaben über ins Wählerverzeichnis eingetragene EU-Ausländer. Der Bundeswahlleiter leitet diese Informationen in elektronisch standardisierter Form an das jeweilige Herkunftsland weiter. In Wirklichkeit funktioniert dieses System aber so schlecht, dass die Mitgliedstaaten auf die Ehrlichkeit der Betroffenen angewiesen sind.

Die Problematik war auch der Europäischen Kommission nicht unbekannt. So gab die EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Januar 2014 eine Pressemitteilung heraus, die einen Hinweis auf Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe enthielt. Auch die Mitgliedstaaten wissen Bescheid. Sie konnten sich schon 2008 über einen Vorschlag zur Verhinderung der doppelten Stimmabgabe nicht einigen. Ein Sprecher der italienischen Botschaft erklärte, man setzte auf die Ehrlichkeit der betroffenen Bürger. Der Bundeswahlleiter sieht Handlungsbedarf.



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