Mir gehört als Jäger eine halbautomatische Langwaffe mit Wechselmagazin. Will mich die EU enteignen?

Neue EU-Feuerwaffenrichtlinie verschärft Regeln für Waffenbesitz

veröffentlicht am 05.12.2015, von rs

Der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Feuerwaffenrichtlinie hat das Ziel, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und die Nachverfolgung von rechtmäßig erworbenen Waffen zu verbessern. Darüber hinaus soll durch die Feuerwaffenrichtlinie sichergestellt werden, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

In Zukunft sollen strengere Bedingungen für Online-Waffenkäufe, weitere Beschränkungen für die Verwendung deaktivierter Feuerwaffen, EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und strengere Vorschriften für halbautomatische Feuerwaffen gelten.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Privatpersonen den Erwerb besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen zu untersagen. Nur die gefährlichsten halbautomatischen Waffen sind nach Auskunft der Europäischen Kommission betroffen. Die übrigen halbautomatischen Feuerwaffen, die zum Jagen und für den Schießsport verwendet werden, dürfen von Privatpersonen, die eine Genehmigung haben, nach wie vor genutzt werden.

Der Änderungsvorschlag sieht auch vor, dass Waffensammler weiterhin Feuerwaffen erwerben können. Sie unterliegen aber der gleichen Genehmigungspflicht wie andere Privatpersonen.

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass nur die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen (halbautomatische Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen) aus der bestehenden Kategorie B7 in Zukunft in die Kategorie A eingeordnet werden. Waffen der Kategorie A sind unter keinen Umständen für den privaten Besitz zugelassen, auch wenn sie dauerhaft deaktiviert wurden.

Die verbleibenden halbautomatischen Feuerwaffen unter Kategorie B, die für die Jagd oder Sportschießen verwendet werden, können von Privatpersonen erworben werden, aber nur, wenn die notwendige Zulassung vorliegt:

Die vorgeschlagenen Änderungen der Europäischen Kommission waren bereits in der im Frühjahr 2015 präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen. Aufgrund der Terroranschläge in Paris wurde das Verfahren nun aber beschleunigt.

Die Kommissionsvorschläge zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat befürwortet werden. Erst dann können die neuen Regeln in Kraft treten.

Die Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde nach Zustimmung durch die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission formal erlassen. Die Verordnung wurde unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und wird nach drei Monaten in Kraft treten. In dieser Verordnung werden gemeinsame strenge Kriterien dafür festgelegt, wie Waffen von den Mitgliedstaaten zu deaktivieren sind, damit sie für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Der Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen wird nicht mehr gestattet sein, auch wenn die Waffen deaktiviert sind. Bisher waren deaktivierte Feuerwaffen nach dem Gesetz keine Waffen mehr, sondern wurden als Metallstücke betrachtet. Sie können damit im Binnenmarkt frei zirkulieren. Außerdem werden sie aus dem amtlichen Register gestrichen, so dass ihr aktueller oder ursprünglicher Besitzer nicht mehr ermittelt werden kann.



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