Gilt die Arbeitszeitrichtlinie auch für die Freiwillige Feuerwehr?

Ehrenamtliche: Kein Vorschlag zur Arbeitszeitbegrenzung

veröffentlicht am 24.05.2012, von ip

Die Arbeitszeit-Richtlinie legt gemeinsame, EU-weite Mindeststandards fest, die Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch Überanstrengung und Ermüdung schützen. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Mindestruhezeiten der Arbeitnehmer gewährleisten. Das bedeutet sie dürfen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche (im Durchschnitt über mehrere Monate), einschließlich ihrer Überstunden, arbeiten.

Im Jahr 2010 startete die Kommission eine generelle Überprüfung der Arbeitszeitrichtlinie, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass EU-Vorschriften flexibel genug sind, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der EU gerecht zu werden. Gleichzeitig soll sie einen angemessenen Schutz für die Gesundheit der Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit gewährleisten

Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission Konsultationen mit den Beteiligten in der gesamten EU im Jahr 2010 durchgeführt. Bei diesen Konsultationen wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vorschriften zur Arbeitszeit auch für die Freiwilligen Feuerwehrleute gelten.

Die Arbeitszeit-Richtlinie nennt gegenwärtig nicht ausdrücklich die Freiwillige Feuerwehr. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gelten unter nationalem Recht in einigen Mitgliedsstaaten als Arbeitnehmer, in anderen jedoch nicht.

Tatsächlich gibt es derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu ändern. Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen.

Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehrverbänden während einer Konsultation zur Überprüfung der allgemeinen Regeln in der Arbeitszeitrichtlinie aufgeworfen.

 



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