Befreiung von der Gurtanlegepflicht in Österreich und Ungarn

Wie kann ich mich von der Sicherheitsgurtpflicht befreien lassen?

Ich bin schwerbehindert und habe für Deutschland eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht. Ich möchte demnächst nach Österreich und Ungarn verreisen. Benötige ich für diese EU-Länder eine weitere Sicherheitsgutbefreiung? Und falls ja, wie komme ich  an eine solche Befreiung von der Gurtanlegepflicht für Österreich und Ungarn?

Die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen in der Europäischen Union (EU) legt die Richtlinie 2003/20/EG fest. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten nach Zustimmung der Europäischen Kommission in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Gurtpflicht. Solche Ausnahmen sind möglich, um Behinderungen zu berücksichtigen.

In Österreich sind Personen mit schwerster körperlicher Beeinträchtigung von der Gurtpflicht befreit. Wenn Sie in Österreich eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht beantragen möchten, können Sie dies beim Verkehrsamt in Wien tun:

Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung (SVA) - Verkehrsamt
Dietrichgasse 27 
1030 Wien
Telefon: 01/31 31 0/0*

In Ungarn sind Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Gurt anlegen dürfen, von der Gurtpflicht ausgenommen. Bei weiteren Fragen - etwa zur Beantragung einer Gurtpflichtbefreiung - können Sie sich an die nationale Verkehrsbehörde Ungarns wenden:

National Transport Authority Central Office
H-1066 Budapest, Teréz krt. 62.  
Tel.: +36 1 373 1400  
Postanschrift: National Transport Authority Central Office , H-1389 Budapest, Pf.: 102

Die Europäische Kommission führt Untersuchungen durch, um zu ermitteln, welche Sicherheitssysteme zur Verbesserung des Schutzes aller Fahrzeuginsassen gegen Unfälle am besten geeignet sind. Sie informiert das Europäische Parlament und den Rat mit einem Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie über die Anwendung dieser Richtlinie, vor allem hinsichtlich der eingeräumten Ausnahmeregelungen. Darin wird auch geprüft, ob eine weiter gehende Harmonisierung der Regelungen erforderlich ist. Basierend auf diesem Bericht unterbreitet die Kommission gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

Ansprechpartner für die Gurtanlegepflicht auf EU-Ebene:

Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission
1049 Bruxelles/Brussel
Belgien



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: