Katholisches Krankenhaus: Keine Entlassung wegen zweiter Ehe

EuGH-Richter geben Chefarzt recht

Ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf kündigte 2009 einem Chefarzt, der sich scheiden ließ und ein zweites Mal heiratete. Der katholische Arbeitgeber entließ den Arzt ein Jahr nach der erneuten Eheschließung, da er die Loyalitätspflicht durch den Arbeitnehmer verletzt sah. Nach Kirchenrecht darf man sich als Katholik kein zweites Mal trauen lassen.

Der Chefarzt klagte und der Fall gelangte bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Richter dem Chefarzt recht gaben. Die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung könne, laut EuGH, eine Diskriminierung darstellen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass evangelische Angestellte des Krankenhauses bei einer zweiten Hochzeit nicht mit einer Kündigung rechnen müssten. Dadurch verstoße die Entlassung des Arztes gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf.

Für die Ausführung seiner Arbeit, sei es für den Arzt nicht notwendig, das katholische Eheverständnis zu akzeptieren. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit,  der Beratung und medizinischen Pflege von Patienten, und seiner Weltanschauung. Ist die Religion oder Weltanschauung einer Person eine wesentliche Anforderung an deren Berufstätigkeit, könne eine Ausnahme gemacht werden.

Das deutsche Bundesarbeitsgericht muss nun endgültig über den Fall (EuGH, Az: C-68/17) urteilen. Die Entscheidung des EuGH kann weitreichende Folgen haben, denn es schränkt das bisher starke Selbstbestimmungsrecht von Kirchen im Arbeitsrecht deutlich ein.



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