Könnte Deutschland die Teilahme am Freihandelsabkommen mit den USA verweigern?

EU-Recht gilt in allen Mitgliedstaaten, das gilt auch für Freihandelsabkommen

veröffentlicht am 02.06.2014, von ac

Gesetze, die auf europäischer Ebene beschlossen werden, gelten in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP-Abkommen). Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen wie Zöllen oder unterschiedlichen technischen Normen. Dadurch soll der Kaufr und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtert werden. Zudem sollen Unternehmen aus der EU und den USA im jeweils anderen Wirtschaftsraum leichter investieren können.

Die Europäische Kommission verhandelt das TTIP Freihandelsabkommen im Namen und mit einem Mandat der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Die EU-Verhandlungsführer treffen wöchentlich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, um sie vor, während und nach den Verhandlungsrunden über den Verhandlungsstand aufzuklären und deren Positionen einzubeziehen. Das Europäische Parlament wird ebenfalls regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert, damit die Standpunkte und Interessen der europäischen Abgeordneten in die Verhandlungen einfließen können.

Obwohl die Zölle zwischen der EU und den USA bereits niedrig sind (im Durchschnitt 4 %) wird ihre Abschaffung aufgrund der Größe, die die Volkswirtschaften der EU und der USA gemeinsam erreichen, und des Umfangs des Handels zwischen ihnen Beschäftigung und Wachstum fördern, so jedenfalls sehen es die Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Kommission. Es sei der Abbau unnötiger Regelungen und Vorschriften - sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse -, der echte Einsparungen für Unternehmen sowie neue Arbeitsplätze und bessere Leistungen für die Verbraucher bringen werde.

Vor dem Inkrafttreten des Handelsabkommens ist die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments nötig. Auf der Internetpräsenz der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zum TTIP-Freihandelksabkommen haben Sie die Möglichkeit, sich einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu verschaffen. Sie finden außerdem Informationen zu den engen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA und eine Auflistung der Gründe und Argumente, die für eine transatlantische Freihandelszone sprechen. Zusätzlich können Sie den bisherigen Verhandlungsverlauf einsehen und nachverfolgen.



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