Britischer Brexit-Minister fordert «gesunden Menschenverstand» von EU

12.05.2021 12:24

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister David Frost hat
hinsichtlich der Regelungen für den britischen Landesteil Nordirland
an «gesunden Menschenverstand» in der EU appelliert. Die Regelungen

aus dem Brexit-Vertrag würden zwar dank «außerordentlicher
Bemühungen» von Unternehmen derzeit umgesetzt, seien aber nicht für
die Dauer geeignet, sagte Frost einer Mitteilung zufolge, nachdem er
der Provinz am Dienstag einen Besuch abgestattet hatte. Er hoffe,
Brüssel werde einen «auf gesundem Menschenverstand basierenden und
Risiko abwägenden Ansatz» verfolgen, damit die Belastungen für
Nordirland erheblich verringert werden könnten.

Die britische Provinz Nordirland hat im Abkommen über den EU-Austritt
Großbritanniens einen Sonderstatus erhalten. Dort gelten demnach
faktisch weiterhin die Regeln der Europäischen Zollunion und
teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der
Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen des
Konflikts in der ehemaligen Unruheprovinz verhindert werden.
Kontrollen müssen stattdessen aber an nordirischen Häfen stattfinden,
wenn Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs eingeführt
werden. Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen
Produkten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich
machen. Die britische Regierung setzte die Vereinbarungen teilweise
außer Kraft - die EU reichte Klage ein.

In Nordirland wuchsen unterdessen die Spannungen wieder. Im April kam
es zu heftigen Ausschreitungen, an denen vor allem die meist
protestantischen Anhänger der Union mit Großbritannien beteiligt
waren. Sie fühlen sich durch die Brexit-Regelungen vom Rest des
Vereinigten Königreichs abgeschnitten. Auf der anderen Seite stehen
die überwiegend katholischen Befürworter einer Vereinigung der beiden
Teile Irlands.