EU kritisiert Russlands neue Liste «unfreundlicher Staaten»

16.05.2021 10:33

Brüssel/Moskau (dpa) - Die EU hat Russlands neue Liste
«unfreundlicher ausländischer Staaten» scharf kritisiert, auf der die

USA und Tschechien als erste Länder stehen. Die von Moskau erhobenen
Vorwürfe «unfreundlicher Handlungen» seien unbegründet, erklärte

EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht zum Sonntag. «Wir fordern
Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere
Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu
vermeiden.» Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener
Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell.

Das russische Außenministerium hatte die Liste am Freitagabend
veröffentlicht. Sie geht auf eine Anweisung von Kremlchef Wladimir
Putin zurück. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die
diplomatischen Vertretungen der USA und von Tschechien einher, etwa
zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass.

Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger
beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmaßnahmen hatte das
Außenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder
verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und
Sanktionen verfügt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die
Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien
machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem
Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich.

Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria
Sacharowa, haben die USA bis zum 1. August Zeit zur Umsetzung der
neuen Vorschriften. Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot in
ausländischen Vertretungen etwa mit einer möglichen Anwerbung
russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet.