Brexit-Streit: EU pocht auf Umsetzung der Nordirland-Regeln

17.05.2021 13:54

Brüssel/London (dpa) - Die EU wehrt sich im Brexit-Streit mit
Großbritannien dagegen, die Sonderregeln für Nordirland aufzuweichen
oder aufzugeben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei die beste
Lösung für Probleme, die durch den britischen EU-Austritt entstanden
seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das
Protokoll müsse so umgesetzt werden, dass es für die Menschen in
Nordirland und Irland funktioniere.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte in der «Mail on
Sunday» erklärt, die Vereinbarung sei nicht geeignet, um die
anvisierten Ziele zu erreichen. Er warf der EU eine «puristische
Sichtweise» bei den vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland
und dem Rest Großbritanniens vor und verwies auf wachsende Spannungen
in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Der EU-Kommissionssprecher
kritisierte «unterschiedliche, nicht hilfreiche Kommentare in der
Presse».

Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland hat im Abkommen
über den EU-Austritt des Landes einen Sonderstatus erhalten. Dort
gelten faktisch weiter die Regeln der Europäischen Zollunion und
teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der
Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden. Doch müssen
stattdessen britische Einfuhren nach Nordirland kontrolliert werden.
Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten.
Zudem fühlen sich die Befürworter der Union mit Großbritannien vom
Rest des Landes abgekoppelt.

Wegen der Probleme setzte London die Abmachungen im
Nordirland-Protokoll zum Teil außer Kraft. Brüssel sieht dies als
Verstoß gegen das Abkommen und leitete ein Verfahren ein. Darauf hat
London inzwischen mit einem offiziellen Schreiben reagiert. Die
Antwort werde geprüft, bevor die EU über weitere Schritte entscheide,
sagte der Kommissionssprecher.