Steuerschlupflöcher stopfen: Neuer Anlauf für einheitliche EU-Regeln

18.05.2021 04:15

Brüssel (dpa) - Neue Regeln für Unternehmenssteuern in der
Europäischen Union sollen helfen, Schlupflöcher für große Konzerne
zu
stopfen. Dazu will die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen neuen
Anlauf ankündigen. Der Plan namens BEFIT soll einen einheitlichen
Rechtsrahmen zur Besteuerung für Firmen schaffen, die in mehreren
EU-Staaten tätig sind.

Dies geht aus dem Konzept «Unternehmensbesteuerung für das 21.
Jahrhundert» hervor, das der Deutschen Presse-Agentur bereits
vorliegt. Ziel ist, Steuervermeidung einzudämmen und zugleich Regeln
für Firmen zu vereinfachen. Vorgesehen ist vor allem eine neue
Methode, die Rechte zur Besteuerung zwischen den 27 EU-Staaten
aufzuteilen und ihnen jeweils verlässliche Einnahmen zu sichern.

Die Ankündigung kommt fast genau zehn Jahre nach einem
ähnlichen Konzept namens CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax
Base) vom März 2011, über das sich die EU-Staaten nie einig wurden.
Es soll zurückgezogen werden, wie es in dem Papier der Kommission
heißt. Für BEFIT hofft sie auf Rückenwind durch eine für den Sommer

anvisierte Einigung auf Mindest- und Digitalsteuern im Rahmen der
Industriestaatenorganisation OECD.

Eine solche Einigung wäre ein historischer Schritt, doch die EU müsse
darüber hinausgehen, schreibt die Kommission. Denn: «Das Fehlen eines
gemeinsamen Systems der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt lähmt
die Wettbewerbsfähigkeit.» Doch sind sich die Regierungen uneins.
Steuervorteile für große Konzerne in Luxemburg oder Irland sind seit
Jahren Anlass für Streit und Versuche der Kommission,
wettbewerbsrechtlich dagegen vorzugehen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte auch bei dem neuen
Vorstoß Schwierigkeiten voraus. «Ein neuer einheitlicher Rahmen für
die Unternehmensbesteuerung in der EU ist im Grundsatz ein
vernünftiger Ansatz und wäre ein echter Mehrwert für den
Binnenmarkt», erklärte der Finanzpolitiker. «Allerdings hat sich die

Kommission mit ähnlichen Vorschlägen bereits mehrfach eine blutige
Nase geholt.»