Ungarn kippt diskriminierendes NGO-Gesetz auf Druck von EuGH

18.05.2021 14:06

Budapest (dpa) - Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation
(NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über
NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am Dienstag, ein Gesetz
abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und
Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als «aus
dem Ausland unterstützte Organisation» ausweist. Die rechtsnationale
Regierung in Budapest beugte sich damit einem Urteil des EuGH, das
dieses Gesetz im vorigen Sommer wegen seines diskriminierenden
Charakters beanstandet hatte.

Zugleich aber beschloss Ungarns Parlament ein Gesetz, das dem
Rechnungshof mehr Macht zur Kontrolle der NGOs einräumt. 19 NGOs
- darunter Amnesty International, Greenpeace und das Helsinki-Komitee
für Menschenrechte - bemängelten, dass der Staat damit ein neues
Mittel zur Schikane geschaffen habe. Ohnehin seien die zivilen
Vereine durch andere Gesetze zur Transparenz hinsichtlich ihrer
Finanzquellen verpflichtet.

Das 2017 eingeführte und nunmehr abgeschaffte Gesetz hatte Kritikern
zufolge der Regierung in ihrer Propagandakampagne gegen den
US-Investor, Holocaust-Überlebenden und Philantropen George Soros
gedient, der viele ungarische NGOs unterstützt.