Minister Müller für EU-Verhandlungen mit Marokko zu Migranten

18.05.2021 15:38

Berlin (dpa) - Angesichts des Andrangs von Migranten auf die
spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sieht Entwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) die EU in der Pflicht. «Auch hier ist die Frage: Wo ist
die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union?»,
erklärte Müller am Dienstag in Berlin. Nötig seien «sofortige
Verhandlungen» mit Marokko.

Die aktuelle Situation hänge offenbar mit der Frage der Westsahara
zusammen, sagte Müller. Marokko ließ die Menschen nach Einschätzung
spanischer Medien passieren, weil es darüber verärgert ist, dass
Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der
Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, in
einem Krankenhaus in Logroño erlaubte. Marokko beansprucht das Gebiet
an seiner Südgrenze als Teil seines Staatsgebiets.

«Nur durch die hohen Zäune, durch die Grenzsicherheit, sind die
Probleme in Marokko, in der Maghreb-Region nicht gelöst», sagte
Müller. Es gehe auch um eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik.
Seit nunmehr fünfzehn Jahren verhandle Marokko über einen besseren
Zuang für seine Waren zum europäischen Wirtschaftsraum. «Das ist die

Reaktion einer Jugend, die den Reichtum, den Wohlstand in Europa
sieht», sagte Müller - die aber selbst in Armut, Not und Hunger lebe.

In Ceuta waren bis Dienstagmorgen etwa 6000 Migranten aus Marokko
angekommen. Noch nie zuvor waren so viele Menschen binnen eines Tages
in die kleine Exklave mit rund 85 000 Einwohnern gekommen. Marokko
hatte die Kontrolle der angrenzenden Strände ohne Erklärung
ausgesetzt. Tausende nutzten die Chance, um an der Küste bis an den
Grenzzaun zu gehen. Von dort mussten sie nur um eine Mole
herumschwimmen, um nach Ceuta zu gelangen. Die Behörden der Exklave
konnten nicht mehr tun, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Es
gab dennoch einen Toten.