Corona-Wiederaufbaufonds in Finnland nach längerem Ärger abgesegnet

18.05.2021 17:29

Helsinki (dpa) - Nach längerem Streit hat das finnische Parlament dem
mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU und dem damit verbundenen
Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt. Das Paket erhielt am Dienstag
nach tagelangen Debatten im Reichstag in Helsinki die nötige
Zweidrittelmehrheit. 134 Abgeordnete stimmten dafür, 57 dagegen, acht
enthielten sich oder waren nicht anwesend. 132 Ja-Stimmen waren nötig
und damit mehr, als die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin
Sanna Marin innehat.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung in Finnland. Nun stehe
die Ratifizierung noch in fünf Staaten aus, sagte Vizepräsident
Valdis Dombrovskis: Österreich, Ungarn, die Niederlande, Polen und
Rumänien. Er appellierte an die Länder, die Verfahren bis Ende dieses
Monats abzuschließen. Erst dann könne die EU-Kommission beginnen,
Schulden für die Corona-Hilfen am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Die EU hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten
Corona-Hilfsplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen.
Dabei sollen rund 750 Milliarden Euro unter den 27 EU-Staaten
verteilt werden, damit diese nach der Pandemie wieder auf die Beine
kommen.

Dass über die Ratifizierung in Helsinki länger gestritten wurde,
lässt sich teils damit erklären, dass das nördlichste EU-Land selbst

relativ gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Die Unterstützung
kommt vor allem Ländern in Südeuropa zugute. Finnland muss laut dem
Rundfunksender Yle von 2028 bis 2058 rund 5,8 Milliarden Euro für die
Tilgung der gemeinsamen Schulden zahlen, bekommt aber 2021 bis 2023
selbst nur 2,7 Milliarden Euro aus dem Paket. Eine weitere Rolle kann
gespielt haben, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen - und sich die
rechtspopulistische Partei Die Finnen mit EU-Skepsis profilieren
wollte.