Nordirland-Streit mit EU: London fordert «gesunden Menschenverstand»

09.06.2021 02:00

Kommt es zwischen der EU und Großbritannien zum «Würstchenkrieg»?

Bald läuft eine Übergangsphase aus, während der Exporte von
britischem Fleisch nach Nordirland nicht kontrolliert werden. Diesen
Vertrag hat London selbst unterzeichnet - und sieht doch Spielraum.

London (dpa) - Vor neuen Beratungen über Brexit-Regeln für Nordirland
hat der britische Minister David Frost die Europäische Union zu
«Pragmatismus und gesundem Menschenverstand» aufgerufen. Beide Seiten
machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass es bei der Umsetzung der im
Brexit-Vertrag vereinbarten Sonderregeln hakt. Frost warnte Brüssel,
Drohungen mit Handelskrieg und rechtlichen Schritten würden Menschen
und Unternehmen in Nordirland, die mit den «schädigenden
Auswirkungen» des Abkommens kämpften, nicht helfen.

Die Europäische Union wirft Großbritannien jedoch vor, vertragliche
Vereinbarungen nicht einzuhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen schrieb am Dienstagabend auf Twitter, sie habe in einem
Telefonat mit Premier Boris Johnson ihre «tiefe Sorge» über die
Umsetzung der Brexit-Verträge ausgedrückt. Darüber werde sie mit
Johnson auch am Rande des G7-Gipfels am Wochenende sprechen.

Frost trifft sich bereits an diesem Mittwoch in London mit
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Im Mittelpunkt der
Gespräche steht das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Mit dieser Vereinbarung soll eine «harte» Grenze zum EU-Mitglied
Irland vermieden werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion zu provozieren. Allerdings ist dadurch de facto
eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem
Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Lieferprobleme und leere
Regale in Nordirland waren die Folge. Es kam zu Ausschreitungen meist
protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Die Regierung in London schließt weitere einseitige Aktionen nicht
aus. So steht im Raum, dass Großbritannien eine am 30. Juni endende
Übergangsphase verlängert, in der Kontrollen von Fleischprodukten wie
Würstchen und Hühnerschlegeln aus Großbritannien ausgesetzt sind.
Britische Medien warnten bereits vor einem «Würstchenkrieg». Sefcovic

hatte betont, die EU werde «schnell, energisch und entschlossen»
handeln, falls Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Frost sagte nun, die Zeit für «praktische Lösungen» laufe aus.
«Britische Unternehmen entscheiden sich aufgrund des lästigen
Papierkrams dafür, ihre Waren nicht nach Nordirland zu verkaufen,
Arzneimittelhersteller drohen, lebenswichtige Vorräte zu kürzen, und
gekühltes Fleisch britischer Landwirte, das für den nordirischen
Markt bestimmt ist, läuft Gefahr, ganz verboten zu werden.» Weitere
Drohungen der EU machten das Leben der Nordiren schwieriger.

Großbritannien hatte das Brexit-Protokoll ausgehandelt und
unterzeichnet. Johnson ließ nach seinem Telefonat mit von der Leyen
am Dienstag erklären, Großbritannien strebe praktische Lösungen an,
um den Friedensprozess in Nordirland zu schützen und Auswirkungen auf
das Leben der Menschen in Nordirland zu minimieren. Wichtig sei
rascher Fortschritt.

Zuvor hatte ein britischer Regierungssprecher das Protokoll als
«Kompromiss» bezeichnet. «Wir haben nicht erwartet, dass die EU bei
der Umsetzung einen puristischen Ansatz verfolgt», sagte er. «Wir
arbeiten sehr hart daran, diese Probleme einvernehmlich zu lösen.»



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