Eine bürgernahe EU, geht das? - Reformkonferenz gestartet

20.06.2021 11:33

Brüssel ist für viele weit weg und die Europäische Union ein
undurchsichtiger Apparat. Jetzt sollen die Bürger bei
Reformvorschlägen mitreden. Aber haben sie wirklich was zu sagen?

Straßburg (dpa) - Seit Jahrzehnten wird die EU als bürokratisch,
langsam und undemokratisch gescholten - jetzt soll ein beispielloses
Reformprojekt Veränderungen auf den Weg bringen. Politiker und Bürger
begannen am Wochenende mit einer Plenarsitzung in Straßburg die
Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas. Bis zum Frühjahr 2022
sollen sie konkrete Vorschläge machen. Ob und wie diese umgesetzt
werden, entscheiden die EU-Staaten und das Europaparlament. Beide
Institutionen sind aber uneins, wie weit Neuerungen gehen sollen.

«Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union
schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?», fragte einer der

Vorsitzenden der Konferenz, der belgische Europaabgeordnete Guy
Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie
demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU
überwunden werden könnten, sagte der Liberale.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen-
und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden.
Jede Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen
dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des
Parlaments als demokratisch gewählte Institution, auch bei der
Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das
Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb
die Reformdebatte und die Zukunftskonferenz. Feierlicher Start war
schon am 9. Mai. Am Samstag tagte nun erstmals die sogenannte
Plenarversammlung.

Ihr gehören jeweils 108 Abgeordnete des Europaparlaments und der
Parlamente der EU-Staaten sowie 108 Bürgerinnen und Bürger an. Auch
54 Vertreter der Mitgliedsstaaten und drei der EU-Kommission sind in
dem Gremium, zudem Vertreter weiterer EU-Institutionen. Komplett wird
das Plenum erst bei der nächsten Sitzung am 22. und 23. Oktober sein.

Bei der mehr als fünfstündigen Eröffnung kamen aber bereits rund 150

Redner zu Wort. Viele Politiker beteuerten, wie wichtig die
Beteiligung der Bürger sei. Viele Bürger, die teils im Saal des
Europaparlaments, teils online teilnahmen, nannten die für sie
wichtigen Themen, darunter Klimaschutz, Migration, Arbeitsplätze,
Wohlstand, freies Reisen oder Studienaustausch. Über eine
Internetplattform können theoretisch alle Europäer Reformideen
einspeisen.

Wie grundsätzlich die Erneuerung ausfällt, ist offen. Wird die
Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen angetastet, müssten
möglicherweise die EU-Verträge geändert werden. Das scheuen einige
EU-Staaten, weil die Ratifizierung teils Referenden nötig macht und
der Ausgang unberechenbar wäre.

Etwaige Reformen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen
Gefüge gemacht werden, sagte Europaministerin Ana Paula Zacarias für
den derzeitigen EU-Ratsvorsitz Portugal. «Wir können das jetzige
System nutzen.»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht der Einfluss des
Europaparlaments schon heute zu weit. Der rechtsnationale
Regierungschef forderte am Samstag in Budapest ein Vetorecht für
nationale Parlamente gegen gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament,
wenn nationale Kompetenzen verletzt sein könnten. «Das EU-Parlament
hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als
Sackgasse erwiesen», sagte Orban.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagierte auf Twitter scharf:
«Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee,
Parlamente zu demontieren.» Das EU-Parlament hat Orban erzürnt, weil
es 2018 für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge
gegen Ungarn stimmte. Dieses wird eingeleitet, wenn ein Land
EU-Grundwerte gefährdet.



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