Klimaschutz gibt's nicht umsonst: EU hat neuen Plan für CO2-Ziel

14.07.2021 19:48

Wer Treibhausgase freisetzt und die Atmosphäre verschmutzt, muss
dafür zahlen: Das ist das Grundrezept, mit dem die EU ihre
ambitionierten Ziele für den Klimaschutz erreichen soll. Jetzt wird
es konkret - auch für die Autoindustrie.

Brüssel (dpa) - Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer
auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit
Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan
präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele
sicherstellt werden soll. Im Kern sieht der Vorschlag vor, den
Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den
Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der
Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere
Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden - spätestens 2035 sollen
dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die
Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen
rechnen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein separates
Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor
schaffen will, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen
kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten
könnten unter anderem durch neue Energiesteuern teurer werden. Um
Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mit steigenden Energie- und
Transportkosten alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds
geben.

«Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen»,
erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur
Vorstellung der Pläne. Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident

Frans Timmermans räumte offen ein: «Alles, was wir heute vorgestellt
haben, wird nicht einfach - es wird verdammt hart.»

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten
ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent
unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der
Kommission auch «Fit for 55» genannt. Langfristiges Ziel der EU ist
es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die
Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und
dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für
steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie
Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.

Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge der Kommission fielen sehr
unterschiedlich aus. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und
die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg äußerten die
Einschätzung, dass sie nicht den notwendigen Beitrag leisten, um die
Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen.
Wirtschaftsvertreter gingen sie hingegen teilweise zu weit. So warnte
die Luftfahrtbranche vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für
europäische Unternehmen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab
unter anderem zu bedenken, dass das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel
sehr hohe Anteile an E-Autos erfordere. So müssten bis Ende des
Jahrzehnts in der ganzen EU knapp zwei Drittel der Neuwagen E-,
Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben.

Der VDA spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission konkret
vorschreiben will, dass die Treibhausgasemissionen von Neuwagen bis
2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 gesenkt werden müssen. Wenn
sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen fällig
werden. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie
Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine
Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert
werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer
Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben

werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen
Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen
für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für
die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15
Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen
entstehen.

Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu
benachteiligen, sollen europäische Produzenten von Produkten wie
Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen zufolge über

einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus vor ausländischer
Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen geschützt werden.
Er sieht vor, auf Importe dieser Güter eine CO2-Abgabe einzuführen.

Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und

das Europäische Parlament beraten. Aus Sicht der EU-Kommission ist
Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für
die Umstellungen und Reduktionen zu geben. «Dieses ist die alles
entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die
Biodiversitätskrise», kommentierte Kommissionsvize Timmermans.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze kündigte an, dass Deutschland
schnell mit der Arbeit beginnen wird. Die Bundesregierung werde die
Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und
konstruktiv prüfen, erklärte die SPD-Politikerin. Es gehe um nichts
weniger als eine «neue industrielle Revolution, angeführt von der
Europäischen Union». Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagierte
hingegen deutlich zurückhaltender auf die Vorschläge. «Man muss sich

immer vergegenwärtigen, das eine ist fordern und festlegen, aber man
muss auch noch erreichen und umsetzen», sagte der CSU-Politiker.



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