Illegale Grenzübertritte in EU: Belarus macht Grenze dicht

05.08.2021 17:46

Minsk (dpa) - Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze
schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten
zurück auf sein Territorium gelangen können. «Ab heute darf niemand
die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom
Westen», sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag in der
Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die EU wirft
Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung
Europäischer Union passieren lässt.

Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als
Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen
aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu
lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die
EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um
illegale Grenzübertritte zu verhindern.

In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere
Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus
überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits
rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus
aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer
der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und
seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte bei RTL/ntv:
«Nach unseren Berechnungen ist es möglich, dass im August und
September weitere 18 000 Menschen aus dem Irak und einigen anderen
Ländern kommen werden.» Lukaschenko verfüge über ein weltweites
Netzwerk. Der Machthaber sei im Begriff, «Visa-Anforderungen für mehr
als 70 Länder zu erleichtern», sagte der Minister.

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die
aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine
«Bedrohung» für sein Land wäre es, wenn Migranten an den
Übergangsstellen gesammelt und dann «unter Androhung von Waffengewalt
ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben» würden. Die EU hatte nie
entsprechende Absichten geäußert.