EU-Kommission: Angriffe auf Journalisten entschieden bekämpfen

16.09.2021 11:40

Brüssel (dpa) - Einschüchterung, Gewalt und sogar Morde -
Journalistinnen und Journalisten müssen aus Sicht der EU-Kommission
besser geschützt werden. «Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit
verletzt oder getötet werden», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova
am Donnerstag in Brüssel. Die Tschechin verwies auf die Morde an den
Investigativ-Journalisten Jan Kuciak aus der Slowakei 2018 sowie
Daphne Caruana Galizia 2017 auf Malta. Erst im Juli war in Amsterdam
der Kriminalreporter Peter de Vries niedergeschossen worden.

2020 habe es mehr als 900 Angriffe auf Journalisten und andere
Medienschaffende in der EU gegeben, sagte Jourova. Insbesondere
Frauen, Journalisten, die einer Minderheit angehörten oder zum Thema
Gleichstellung arbeiteten, würden häufig attackiert. «Wir müssen di
e
Journalisten unterstützen und schützen, sie sind für die Demokratie
unverzichtbar.» Dies habe die Pandemie mehr denn je gezeigt.

Für einen besseren Schutz sowohl online als auch offline legte die
Brüsseler Behörde nun Empfehlungen an die EU-Staaten vor, denen 2022
ein Medienfreiheitsgesetz folgen soll. Demnach sind vor allem
Demonstrationen ein gefährlicher Ort für Medienschaffende. Dort
ereignete sich fast ein Drittel aller Angriffe. Damit Journalisten
auf Demos sicher und ohne Einschränkungen arbeiten können, müssten
Ermittlungsbehörden besser ausgebildet werden, fordert die
EU-Kommission. Mit Medienvertretern zusammenzuarbeiten, sei wichtig.
Auch eine Verbindungsperson könne helfen, Journalisten über mögliche

Risiken zu informieren.

Grundsätzlich müssten die EU-Staaten in allen Fällen entschieden
ermitteln und geltendes Recht anwenden, betonte die EU-Kommission.
Journalisten, deren Sicherheit in Gefahr sei, müsse Schutz geboten
werden. Zudem müssten alle Medien gleichen Zugang zu Informationen
erhalten. Auch Online-Aufrufe zu Hass oder physischer Gewalt erkennt
die Behörde als großes Problem. Die Zusammenarbeit von
Online-Plattformen und Organisationen mit Expertise im Kampf gegen
derlei Drohungen müsse gefördert werden. Nationale Behörden sollten
auf Anfrage prüfen, ob digitale Geräte oder Accounts von Journalisten
angegriffen worden sind. Auch sollten Initiativen gefördert werden,
die Journalistinnen und Minderheiten-Angehörige stärken.

Pikant sind die Empfehlungen, weil die Regierungen von Ländern wie
Polen oder Ungarn nach Ansicht von Kritikern - unter ihnen die
EU-Kommission - seit längerem die Freiheit der Medien beschneiden.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa attackiert Journalisten
regelmäßig auf Twitter.