Milliarden-Topf für Türkei und andere EU-Beitrittsaspiranten steht

16.09.2021 14:05

Brüssel (dpa) - Die EU stellt für die Türkei und sechs weitere Länd
er
mit offizieller Perspektive auf einen Unionsbeitritt bis Ende 2027
rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen bereit.
Mit der Annahme des Vorschlags durch das Europaparlament sei der
letzte Schritt des Beschlussverfahrens abgeschlossen, sagte der
zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Donnerstag. Das sei ein
starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union, die
Erweiterungsregion zu unterstützen.

Als Empfängerländer sind neben der Türkei auch Albanien,
Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und
Serbien vorgesehen. Die Mittel sollen für Reformen für eine
zukünftige EU-Mitgliedschaft eingesetzt werden und in Abhängigkeit
von den Anstrengungen der Länder verteilt werden, erklärte die
Kommission.

Die Kommission erhofft sich so im Fall der Türkei, dass die
gegenseitigen Beziehungen durch die Hilfen gefestigt werden.
«Insbesondere durch die Unterstützung der Kontakte zwischen den
Menschen, der Zivilgesellschaft, der Grundrechte, des reibungslosen
Funktionierens der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie der
grünen und der digitalen Agenda», schreibt die Brüsseler Behörde in

ihrer Mitteilung.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit mehreren Jahren
wegen Rückschritten insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
auf Eis.