Ramelow für Ost-West-Perspektivwechsel in der EU

16.09.2021 15:48

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat
für einen regelmäßigen Perspektivwechsel in der Europäischen Union

geworben. «Der Umgang, den wir in Europa miteinander pflegen, das
will ich kritisch anmerken, ist mir manchmal zu westlastig», sagte
Ramelow am Donnerstag beim Jahrestreffen der 48 deutschen Europe
Direct Informationszentren in Erfurt. Es gebe die gleichen Brüche,
die zwischen Ost- und Westdeutschland vorhanden seien, auch zwischen
«dem alten Westeuropa und dem neuen Gesamteuropa».

Es brauche an manchen Stellen einen Perspektivwechsel. «Ich finde,
wir müssen uns die Mühe machen, Europa als Ganzes zu denken», sagte
Ramelow. Man müsse auch mal aus osteuropäischer Sicht auf Europa
schauen.

Der Thüringer Regierungschef sprach sich zudem für eine «europäisch
e
Verteidigungsperspektive» aus. «Ich bin für eine Nato-Überwindung,
im
Sinne einer Bündnisstärkung auf europäischer Ebene.» Laut Ramelow
brauche es aber eine «Land-Verteidigungsarmee». Der Einsatz von
Polizei und Militär dürfe «nur dem Ziel verpflichtet sein, unsere
Länder zu verteidigen».

Er wies darauf hin, dass mit der Türkei der zweitgrößte
Truppensteller der Nato in Syrien und im Irak aktiv sei. «Und ich
würde gern die Alarmfrage stellen: Was ist eigentlich, wenn diese
Nato-Bündnispartner-Truppen angegriffen werden? Führt das zu einem
Nato-Einsatz? (...) Darauf habe ich keinen Bock», sagte Ramelow. Er
wolle nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einen
Krieg geführt werden.