Machtkampf mit China: EU sucht Partner im Indopazifik

16.09.2021 16:05

Brüssel (dpa) - Im Ringen um Wachstumschancen und mehr
internationalen Einfluss will die EU verstärkt auf die Kooperation
mit Staaten im indopazifischen Raum setzen. «Der indopazifische Raum
gewinnt von der Ostküste Afrikas bis hin zu den pazifischen
Inselstaaten in wirtschaftlicher, demografischer und politischer
Hinsicht immer mehr an Bedeutung», erklärte Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen am Donnerstag zur Vorlage einer Strategie für
mehr Zusammenarbeit. Man wolle stärkere Partnerschaften anbieten, «um
Handel, Investitionen und Konnektivität voranzubringen und
gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen anzugehen».

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass die Strategie
nicht als Konfrontation mit China verstanden werden sollte. Es gehe
um Kooperation mit gleichgesinnten Staaten, sagte der Spanier.

Konkret umfasst die Strategie den Abschluss der Handelsverhandlungen
mit Australien, Indonesien und Neuseeland sowie eine Wiederaufnahme
von Verhandlungen mit Indien. Zudem soll es zum Beispiel grüne
Allianzen und Partnerschaften zur Bekämpfung des Klimawandels und der
Umweltzerstörung geben.

Ebenfalls enthalten ist in der Strategie die politische brisante
Idee, «zum Schutz der Kommunikationswege und der Freiheit der
Schifffahrt» verstärkt europäische Kriegsschiffe in die Region zu
schicken und Partner in der Region militärisch zu unterstützen. Vor
allem dieser Punkt könnte von China als Provokation aufgefasst
werden, da das Land im Südchinesische Meer mit einer ganzen Reihe
seiner Nachbarn um Territorien streitet. Es sei nicht auszuschließen,
dass China wenig begeistert auf die neue Strategie der EU blicken
werde, räumte ein ranghoher EU-Beamter ein.

Überschattet wurde die Vorstellung unterdessen davon, dass
US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und
der britische Premierminister Boris Johnson ohne Absprache mit der EU
eine neue Sicherheitsallianz ankündigten, die sich insbesondere gegen
die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. «Wir
bedauern, nicht informiert worden zu sein», kommentierte Borrell. Er
gehe davon aus, dass ein solches Abkommen nicht einfach über Nacht
zustande gekommen sei.