Kramp-Karrenbauer will Weg für EU-Militäreinsatze stärken

18.09.2021 11:21

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) will nach der Bundestagswahl einen Vorschlag für schnellere und
eigenständige Militäreinsätze unter dem Dach der Europäischen Union

machen. «Ich denke, Artikel 44 der Europäischen Verträge gibt uns die

Chance auf gemeinsame Entscheidungen der EU und die Durchführung
europäischer Missionen durch Koalitionen von Willigen innerhalb der
Mitgliedstaaten», sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Wir bereiten dazu einen Vorschlag
vor, der noch im Oktober bei einem Treffen der Verteidigungsminister
auf dem Tisch liegen soll.»

Artikel 44 legt fest, dass der Rat die Durchführung einer Mission
einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen kann, die dies wünschen
und die über die für eine derartige Mission erforderlichen
Fähigkeiten verfügen. Demnach müssen sich nicht alle EU-Staaten an
solchen Einsätzen unmittelbar beteiligen.

Wenn die Europäer ernst genommen werden und glaubwürdig sein wollen,
müssten sie glaubwürdig handeln können, sagte Kramp-Karrenbauer. «E
s
kann Situationen geben, in denen wir eine andere Interessenlage
haben, auch innerhalb der Nato.» Deshalb habe sie in der EU angeregt,
konkret zu werden: «Wie fallen die Entscheidungen, wer würde die
Truppe führen, welche Einheiten werden dafür vorgesehen, welche
Unterstützungskräfte?» Im Augenblick sehe sie eine Chance, etwas in
Gang zu setzen, so Kramp-Karrenbauer.

Zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor rund einem Monat
sagte die CDU-Politikerin: «Keiner hat mit diesem schnellen Fall von
Kabul gerechnet, ich habe mir inzwischen auch Berichte unserer
Verbündeten angesehen.» Sie habe die Frage der Ortskräfte sehr früh

in der Bundesregierung angesprochen.

«Es ist uns gelungen, einen Großteil derer, die in den letzten beiden
Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben, schon vor der Zuspitzung
der Lage aus dem Land zu holen.» Diejenigen, die durch weitergehende
Vereinbarungen in der Bundesregierung hinzukamen, habe man allerdings
nicht mehr mit Visa versorgen können. «Und das treibt mich auch
persönlich um. Ich habe das sehr früh adressiert, aber es hat bis
weit in den Sommer gedauert, bis wir das in der Bundesregierung
wirklich durchsetzen konnten.»