Europäische Kommission startet neue Debatte zu EU-Schuldenregeln

18.10.2021 17:30

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln
für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der
Corona-Pandemie vereinfachen. Am Dienstag startet die Brüsseler
Behörde mit einem Papier die offizielle Reformdebatte zu dem Thema.
In einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur
vorlag, plädiert die Kommission für «einfachere fiskalische Regeln»

und eine «bessere Umsetzung». Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine
umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert.

Die Flexibilität der Regeln habe eine zeitgemäße Antwort auf die
Corona-Krise erlaubt, schreibt die Kommission in ihrem Entwurf. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt,
da die Länder enorme Schulden aufnehmen mussten, um die
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.