EU warnt Machthaber in Mali: Söldnereinsatz wäre «rote Linie»

18.10.2021 19:37

Luxemburg (dpa) - Die EU droht dem Krisenland Mali für den Fall eines
Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner offen mit einem Ende der
Unterstützung. Man habe klar festgehalten, dass eine Präsenz des
Unternehmens eine rote Linie wäre, sagte der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in
Luxemburg. Zudem behalte man sich auch Sanktionen gegen all
diejenigen vor, die den Übergang in Mali behindern. Im November werde
man weiter über das Thema beraten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: «Die Frage, ob
ausländische Söldner dort engagiert werden von der malischen
Regierung, ist für uns ein Thema, das wir sehr, sehr kritisch
verfolgen.» Man werde den Druck auf die Verantwortlichen in dem
Sahel-Land in den kommenden Tagen und Wochen deutlich erhöhen.

In Mali hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet,
die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte.
Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum neuen
Übergangspräsidenten ausrufen. Zuletzt sorgten zudem Berichte über
einen möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma
Wagner in dem westafrikanischen Land für weitere Beunruhigung.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen
Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es
eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und
Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch
terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Der instabile
Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen
geplagt. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali. Er soll die
nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde
bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform unterstützen.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1300 Soldaten in Mali
stationiert. Etwas mehr als 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt,
die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen
(MINUSMA).